In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln wir, das Tourismus- und Kulturamt Bad Säckingen, Waldshuter Straße 20, 79713 Bad Säckingen, die Bedingungen für Bestellungen in unserem Onlineshop.

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und Ihnen gelten die Bestimmungen dieser AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder abweichende AGB finden keine Anwendung.

2. Vertragsschluss

In unserem Onlineshop dargestellte Waren können Sie bestellen, indem Sie diese in den Warenkorb legen. Ihre Auswahl können Sie bis zum Abschluss der Bestellung im Warenkorb über die vorhandenen Schaltflächen jederzeit ändern. Über den zurück-Button Ihres Browsers gelangen Sie zu den vorherigen Bestellschritten. Mit einem Klick auf den Button Zahlungspflichtig bestellen nehmen Sie unser Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die von Ihnen ausgewählten Waren verbindlich an. Den Erhalt der Bestellung bestätigen wir unverzüglich per E-Mail.

Der Vertragstext wird durch uns nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist dem Kunden nicht zugänglich. Die Daten Ihrer Bestellung und die AGB können Sie archivieren, indem Sie die im letzten Bestellschritt zusammengefassten Daten sowie die AGB speichern oder ausdrucken.

Folgende Sprachen stehen zum Vertragsschluss zur Verfügung: Deutsch.

3. Lieferung

Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Bestellbestätigung. Soweit wir die Zahlungsart Vorkasse anbieten und Sie diese auswählen, liefern wir die Ware nach Zahlungseingang. Haben wir keine Lieferzeit angegeben, beträgt sie maximal 7 Tage.

Wir sind berechtigt, Lieferungen in mehreren Sendungen vorzunehmen, sofern dies für Sie zumutbar ist. In diesem Falle entstehen etwaige Versandkosten nur für die erste Teillieferung.

Lieferbeschränkungen bestehen insoweit, als wir nur an Kunden mit Lieferadresse in einem der folgenden Länder bzw. Gebiete liefern: Österreich, Deutschland, Niederlande und Schweiz.

Die pauschalierten Versandkosten i.H.v. 5 € pro Bestellung tragen Sie. Anfallende Versandkosten werden Ihnen im Bestellvorgang angezeigt.

4. Preise und Zahlungsabwicklung

Alle Preise sind Endpreise und verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Preis und möglicherweise anfallende Versandkosten werden auf einer Übersichtsseite angezeigt, bevor Sie Ihre Bestellung absenden.

Folgende Zahlungsarten sind bei Bestellungen in unserem Onlineshop verfügbar: Vorkasse und Rechnung. Wir berechnen Ihnen für keine Zahlungsart zusätzliche Gebühren.

5. Zusätzliche Informationen

Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Für Sach- und Rechtsmängel haften wir unbeschadet etwaiger von uns abgegebener Garantien nach den gesetzlichen Vorschriften. Über Garantien und deren Bedingungen informieren wir Sie auf der jeweiligen Produktseite.

Die Ware bleibt in unserem Eigentum, bis der Kaufpreis vollständig gezahlt wurde.

Verbrauchern steht beim Abschluss von Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Informationen zum Widerrufsrecht und den Kosten der Rücksendung stellen wir auf der folgenden Seite für Sie bereit: Wiederrufsbelehrung

6. Haftung

Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Garantien oder nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Die vorgenannten Haftungsregelungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich für gewöhnlich aufhalten, bleiben von der vorstehenden Rechtswahl unberührt. Wenn Sie im Zeitpunkt der Bestellung ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind und Ihren Sitz in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand Bad Säckingen.

Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die von Verbrauchern zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Stand der AGB: 05. Oktober 2020